Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für das LAG-Entscheidungsgremium zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Projektauswahlverfahrens im Rahmen von Leader

Präambel 

Die Lokale Aktionsgruppe verfügt nach VO (EG) 1698/2005 Art. 61 über Entscheidungsbefugnisse bei der Umsetzung ihrer Regionalen Entwicklungsstrategie und damit bei der Auswahl von Projekten, für die eine Leader-Förderung beantragt werden soll. Sie ist in ihrer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung an die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Projektauswahl gebunden. Dabei hat sie formale Mindestanforderungen zu erfüllen, insbesondere: hat sie für die erforderliche Transparenz bei der Projektauswahl zu sorgen, sind Interessenkollisionen von Mitgliedern des Entscheidungsgremiums zu vermeiden, ist sicherzustellen, dass von den stimmberechtigten Teilnehmern an Beratung und Abstimmung über ein Projekt mindestens 50% der Gruppe der Wirtschafts- und Sozialpartner bzw. anderer Vertreter der Zivilgesellschaft angehören. 

§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsordnung gilt für die Durchführung des Projektauswahlverfahrens durch das  Entscheidungsgremium. 

§ 2 Geltungsdauer

Diese Geschäftsordnung gilt für die Dauer der laufenden Leader-Förderperiode. Sie wird durch den Vorstand mit absoluter Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschlossen.
Bei Änderungen ist sicherzustellen, dass die EU-rechtlichen Vorgaben zur Projektauswahl eingehalten werden. 

§ 3 Abstimmungsverfahren
Die Auswahlbeschlüsse können nach folgenden Verfahren herbeigeführt werden.
1.  Persönliche Abstimmung in der Sitzung des Entscheidungsgremiums. 

§ 4 Einladung zur Sitzung / Information der Öffentlichkeit
1.  Zur Sitzung des Entscheidungsgremiums wird unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche schriftlich oder in elektronischer Form geladen.
2.  Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder die Tagesordnung mit Angabe der Projekte, die zur Entscheidung anstehen, sowie ausreichende Vorabinformationen (z.B. Projektskizzen) zu den einzelnen Projekten.
3.  Vor der Sitzung des Entscheidungsgremiums wird der Termin mit Angabe der Tagesordnung und Nennung der Projekte, die zur Entscheidung anstehen, von der LAG im Internet oder in den regionalen Medien bekanntgegeben. 

§ 5 Beschlussfähigkeit / Ausschluss von der Entscheidung bei persönlicher Beteiligung
1. Das Entscheidungsgremium ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Außerdem ist es bei jeder einzelnen Projektauswahlentscheidung notwendig, dass bei der Beratung und Abstimmung mindestens 50 % der Stimmberechtigten der Mitgliedergruppe der „Wirtschafts- und Sozialpartner sowie anderer Vertreter der Zivilgesellschaft“ angehören.
2.  Bei Abstimmungen in Sitzungen können sich Stimmberechtigte durch schriftliche Übertragung ihres Stimmrechts auf ein anderes Mitglied des Entscheidungsgremiums aus derselben Gruppe, der sie angehören, vertreten lassen. Die entsprechende Vollmacht ist dem  Leiter der Projektauswahlsitzung vor der Abstimmung auszuhändigen. Die Vertretung ist in der Teilnehmerliste zu vermerken.
3.  Mitglieder des Entscheidungsgremiums sind von Beratungen und Entscheidungen zu Projekten, an denen sie persönlich beteiligt sind, auszuschließen.


Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
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